Bundesdatenschutzgesetz

Buch, Gebunden
Ausgabe vom 24. Mai 2006
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Die Kommentierung des BDSG stößt auf besondere Schwierigkeiten. Erst wenn man sich diese vergegenwärtigt, vermag man die außergewöhnliche Leistung zu würdigen, die Herausgeber und Autoren mit diesem Werk vollbracht haben. Zu nennen sind der weite Anwendungsbereich des Gesetzes und das Fehlen einer widerspruchsfreien Regelungskonzeption. Zu verweisen ist auch auf die zahlreichen Generalklauseln, auf die der Gesetzgeber auch dort ausweicht, wo sich die Mühe gelohnt hätte, eine konkrete bereichsspezifische Regelung zu erarbeiten. Die sich daraus ergebenden Bearbeitungsprobleme werden noch dadurch verstärkt, dass dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eine essenziell präventive Funktion zukommt (§ 1 Rn. 79): Bereits die Gefährdung der Informationsfreiheit des Einzelnen durch jedwede Datenverwendung unterliegt einem an den Kautelen des Datenschutzrechts zu messenden Eingriffsvorbehalt. In der nunmehr fünften Auflage dieses Standardwerks, mit der der Kommentar zu seiner ursprünglichen, gebundenen Form zurückkehrt, haben die Autoren mit der durchaus lücken- und mangelhaften Umsetzung der EG-Datenschutzrichtlinie 1995 durch das Änderungsgesetz 2001 zu kämpfen (§ 1 Rn. 89 ff.). Aus diesen Gründen kann die Kommentierung nicht mit einer Erläuterung der einzelnen Vorschriften des BDSG ansetzen. Erforderlich wird vielmehr eine umfassende Einführung in das Gesetz, die Simitis auf den ersten hundert Seiten vorlegt -- souverän. Zunächst zeichnet er die Geschichte der Datenschutzgesetzgebung nach, die insbesondere durch die revolutionären Neuerungen der Datenverarbeitung vorangetrieben wurde. Des Weiteren kommen die internationale bzw. supranationale Entwicklung des Datenschutzes zur Sprache, ohne die der gegenwärtige Gesetzesstand ebenfalls nicht verständlich wäre. Die hieran anknüpfenden Einzelerläuterungen verleihen dem Werk mit ihrem enzyklopädischen Anspruch endgültig den Charakter eines Großkommentars. Trotz der beeindruckenden Tiefe der Darstellung bleibt das Buch jederzeit gut lesbar, wozu neben dem hohen sprachlichen Niveau der Kommentierungen auch die klug eingesetzten Hervorhebungen beitragen. Durch ausgeklügelte Quer- und Rückverweise wird außerdem der systematische Zusammenhang des BDSG sehr gut verdeutlicht. Keine Frage: Auch in der fünften Auflage behauptet der Simitis mühelos seinen Spitzenplatz unter den Kommentaren zum BDSG. --RA Claudia von Selle