Die Machtfrage: Ansichten eines Nichtwählers

Gabor Steingart

Buch, Broschiert
Ausgabe vom 12. März 2009
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Wer sich in der politischen Psychologie eines Volkes auskennt, weiß genau, was eine stark zunehmende Wahlenthaltung wirklich bedeutet. Wenn es nach Gabor Steingart geht alles andere als Gleichgültigkeit. In seinem Buch Die Machtfrage hält der Spiegel-Redakteur ein provokantes Plädoyer für das von den Grundgesetzvätern bewusst vorgesehene Mittel des Nichtwählens als legitimen Ausdruck des Protests. Zumal in Zeiten, in denen es sich bei Wahlen in unserem Lande eher um Lotteriespiele mit unscharfen Akteuren und unvorhersehbaren Koalitionen handelt. Steingart gehört zu einer unverdächtigen Generation waschechter Demokraten, die ihre Sozialisation in der politischen Aufbruchstimmung nach der Kanzlerwahl Willy Brandts erfahren haben und erstmals zur Wahlurne schreiten durften, als es den reaktionären Franz-Josef Strauß zu verhindern galt. Umso größer fallt das Bedauern aus, mit dem er den schleichenden Verfall der großen demokratischen Leidenschaften in unserem Land konstatiert. Dass die heutige Politik weniger bewundert als misstrauisch beobachtet oder ? schlimmer noch ? gleichgültig hingenommen wird, ist für ihn ein Alarmsignal: ?Wenn es mehr Gleichgültige als Wohlmeinende gibt, sind die Tage der Demokratie gezählt.? Die Mattigkeit der Politiker und Parteien, die sie hervorgebracht haben, ist ihm besonders als Amerikakorrespondent bewusst geworden. Als Kontrastprogramm zur messianische Lichtgestalt Barack Obama führt er Angela Merkel vor, die es angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Land für klug halte, möglichst undeutlich zu sein und die CDU nach dem Motto ?Lieber drei Nickköpfe als ein Störenfried? anführe. Der Autor ist überzeugt, dass die Demokratie nicht nur vom Miteinander sondern in weit höherem Maße vom Gegeneinander der Parteien lebt, getreu dem Wort von Hannah Arendt vom ?Miteinander-Sein der Verschiedenen?. Und die SPD? Ihr bescheinigt Steingart eine Neigung zur Selbstzerfleischung und einen latenten Widerwillen gegenüber der Regierungsverantwortung. Sein Fazit: Wer die Öffnung des als zutiefst versteppt und verstaubt empfundenen Parteienstaates vorantreiben wolle, dürfe ihn nicht bestätigen. ?Wer wählt, stimmt zu. Jede Stimme für eine der Parteien wird diese sofort als Ermunterung zum Weiter-so verstehen.? Eine messerscharfe Analyse der Funktionsdefizite unseres politischen Systems und ein Aufruf zum bürgerlichen Ungehorsam, wie er wohlbegründeter kaum sein kann. Arnold Abstreiter